Praxismanagement
20.02.2024

      Home
      Aktuelle Artikel
      Archiv
      Wir helfen Ihnen!
      Forum
      Seminare
      Literatur
      Links
      Unternehmensprofil
      Crash-Vorsorge


         Username:
        
         Passwort:
        
        

        

Nicht nur Ihren Patienten auch Ihrer Praxis muss es gut gehen!

Sozialgesetzbuch, EBM, Kassenabrechnung - im Widerspruch zum Grundgesetz?

Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Schachtschneider hat im Auftrag der Vertrags√§rztlichen Bundesvereinigung ein √ľber 200seitiges Gutachten erstellt, das genau begr√ľndet, warum das derzeitige System des Kassenrechts (SGB V und EBM) unvereinbar ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine brisante Aussage mit enormen Konsequenzen! Ein von Juristen genervter Nichtjurist durchleuchtet in dieser 12teiligen Serie wichtige Aspekte dieser umfassenden Problematik - verst√§ndlich und so genau wie m√∂glich, aber ohne Anspruch auf juristische Exaktheit. (erschienen im Berliner √Ąrzteblatt)
1. Kassenärztliche Vereinigung und Menschenrechte
2. Kassenärzte und Streikrecht
3. Kassenhonorar und Beitragssatzstabilität
4. Altersgrenze f√ľr Kassen√§rzte und Berufsfreiheit
5. Sachleistungsprinzip und Wirtschaftlichkeit
6. Zulassungsbeschränkungen und Berufsfreiheit
7. Praxisverkauf und Grundrecht auf Eigentum
8. Budgetierung und Rechtsstaat
9. Bewertungsausschuß und Vertragsfreiheit
10.Komplexgeb√ľhren und Freiheitsprinzip
11.Punktwertabstaffelung und demokratisches Menschenbild
12.Kassenarzt und Freiberuflichkeit


Teil 1: Kassenärztliche Vereinigung und Menschenrechte
Wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Grundrechte - zur Zeit der Franz√∂sischen Revolution sprach man von den Menschenrechten. Diese Grundrechte k√∂nnen keinem Menschen aberkannt werden. Nur in ganz, ganz seltenen, begr√ľndeten Sonderf√§llen finden sie Beschr√§nkungen. Das hei√üt, jede staatliche Aktivit√§t dient zu allererst dem Schutz der Freiheitsrechte des einzelnen B√ľrgers. In der Theorie eine feine Sache, die unseren Staat sehr sympathisch macht - gerade wenn wir zum Vergleich nur wenig weiter in etwa nach S√ľdosten blicken... F√ľr diese Freiheit zahlt man doch gerne Steuern!
Zur Erinnerung: am 4. Juli 1776 wurde in den USA erstmals "life, liberty and pursuit of happiness" gefordert und daraus ein politisches Widerstandsrecht abgeleitet. √Ąhnliches steht im Artikel 20 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m√∂glich ist."
Grundrechte sind zuerst mal Rechte f√ľr einzelne Menschen. Der Staat als solcher hat keine Grundrechte, er hat in der juristischen Theorie √ľberwiegend Pflichten dem B√ľrger gegen√ľber. Die Bundesregierung darf beispielsweise nicht folgenderma√üen argumentieren: die Steuereinnahmen sind unser durch das Grundrecht auf Eigentum gesch√ľtzter Besitz, mit dem verschwindet nun das gesamte Kabinett in die Karibik oder auf die Kanalinseln. Das Finanzministerium kann auch nicht die im Grundgesetz gesch√ľtzte Freiheit der Wohnortwahl f√ľr sich einklagen. Die staatliche Verwaltung als Gesamtheit hat ebenfalls die Grundrechte nicht, nat√ľrlich aber der einzelne B√ľrger, wenn er f√ľr sie arbeitet.
Was ist nun mit K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts wie den Kassen√§rztlichen Vereinigungen (KVen)? Die g√§ngige Rechtsprechung sagt bisher noch: K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts haben keine Grundrechte. Dazu im Widerspruch steht die schon immer allgemein anerkannte Tatsache, da√ü der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk, die staatlichen Universit√§ten und die gro√üen Kirchen die Grundrechte genie√üen. F√ľr uns √Ąrzte ist diese Frage sehr wichtig: wenn n√§mlich die KVen keine Grundrechte haben, k√∂nnen sie z.B. jederzeit von der Regierung aufgel√∂st und ihr Eigentum eingezogen werden. So etwas ist bekanntlich dem fr√ľher m√§chtigen Bundesgesundheitsamt
passiert - eine der wenigen Beh√∂rden, die aufgel√∂st wurde. Wenn die KVen staatliche Verwaltung darstellen w√ľrden, w√§ren sie so etwas wie Beh√∂rden und damit nat√ľrlich v√∂llig weisungsgebunden.
Aber: nicht jede K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts hat √ľberwiegend √∂ffentliche Aufgaben - z.B. die Kirchen. Der demokratische Rechtsstaat unterst√ľtzt die freie Religionsaus√ľbung, aber es handelt sich nicht um eine staatliche Aufgabe. Wenn nun eine solche K√∂rperschaft √∂ffentliche Aufgaben √ľbernimmt - wird sie dann selbst zur Staatsverwaltung? Wird die katholische Kirche zur staatlichen Beh√∂rde, nur weil eins ihrer Kl√∂ster eine Klinik betreibt??
Warum sollte dann die KV wegen der Erf√ľllung √∂ffentlicher Aufgaben zur Staatsverwaltung, zur Beh√∂rde mutieren??? Diese Argumentation sieht der Arzt, der vielleicht √∂fters als andere Berufsgruppen seinen gesunden Menschenverstand zum Einsch√§tzen komplexer Sachverhalte benutzen mu√ü, m√∂glicherweise als Haarspalterei an. Aber wenn die KVen keine unmittelbare Staatsverwaltung und somit keine staatlichen Beh√∂rden sind, dann sind sie etwas Privates! Und zwar ein privater Zusammenschlu√ü der von ihnen vertretenen privaten B√ľrger, der √Ąrzte, die ihrem privaten Lebensunterhalt nachgehen, auch wenn sie dabei gelegentlich eine √∂ffentliche Aufgabe erf√ľllen und den Staat unterst√ľtzen, und auch wenn die rechtliche Form dieses Zusammenschlusses staatlich vorgegeben ist. Dieser Zusammenschlu√ü der Privatb√ľrger √Ąrzte hat Grundrechte genauso wie die einzelnen Mitglieder, die die KV erst konstituieren. Damit kann die KV nicht ohne weiteres aufgel√∂st werden, ihr Eigentum ist Eigentum der Kassen- und Vertrags√§rzte, die es aus ihrem Honorar finanziert haben.
Und damit hat die KV den Schutz des Artikels 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, der da lautet: "Das Recht, zur Wahrung und F√∂rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f√ľr jedermann und f√ľr alle Berufe gew√§hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr√§nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma√ünahmen rechtswidrig." Dieser Artikel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland formuliert also ein Streikrecht f√ľr alle Berufe! Viele B√ľrger unseres Landes, besonders Kassenmitarbeiter, lesen an dieser Stelle gerne einen Text, der einfach nicht da steht: "Alle au√üer den √Ąrzten d√ľrfen streiken!" Vielmehr steht im Grundgesetz: Kassen√§rzte, Piloten und Fluglotsen haben die gleichen Rechte

Jetzt kostenlos registrieren und weiterlesen!

ZurŁck zur ‹bersicht
Ihre E-Mail Adresse* :
PersŲnlicher Kurztext :
Empfšnger E-Mail* :
*Pflichtfelder



"Nutzen Sie dieses Fachwissen von Fachleuten und Kollegen. Denken Sie auch mal an sich und Ihren Erfolg."
Dr. Roman Machens

Kostenloser Newsletter
Jeden Monat aktuelle und nŁtzliche Informationen fŁr Ihre Praxis. Nur fŁr ńrzte.



Impressum | AGBīs & Nutzungsbedingungen | Kontakt
Dr. Roman Machens, Alikonerstr. 2, 5644 Auw (AG)

Praxismanagement , Ärzte , Praxisärzte , Klinikärzte , Kliniken , Praxismanager , Klinikmanager , Medizinjournalisten , Unternehmensberater , Risikokapital , venture capital , Klinikmanagement,Ärzteberatung , Klinikberatung , Praxisberatung , ganzheitlich , Holistisches Management , Selbstzahlermedizin , IGEL-Leistungen , IGEL-Medizin , Praxisorganisation , Risikokapital , Unternehmensberatung , Medizintechnik , Naturheilverfahren , Ganzheitsmedizin , Medizinmarketing , Gesundheitspolitik , Arzteinkommen , Abrechnungsberatung